Verjährung


28. Oktober 2018by Damian

Unsere Klientschaft lebt seit vielen Jahren mit undichten Fenstern und hoffte bis zuletzt, der Lieferant werde sie flicken. In der langjährigen Auseinandersetzung hat nun aber das Bundesgericht die Einrede der Verjährung des Unternehmers geschützt (vgl. Bundesgerichtsurteil 4A_111/2018 vom 5. Oktober 2018). Damit hat dieser für die Mängel an der Fensterkonstruktion nicht geradezustehen. Der Bauherrschaft wird zum Verhängnis, dass sie sich zu lange hat hinhalten lassen und darauf vertraut hat, die teilweise gemeinsam getroffenen Maßnahmen würden Abhilfe schaffen. Der Mangel an sich ist inzwischen nachgewiesen.

Beim Werkvertrag verjähren die Mängelrechte innerhalb von 5 Jahren ab Abnahme, sofern es sich um ein unbewegliches Werk bzw. ein bewegliches Werk handelt, das bestimmungsgemäß in ein unbewegliches Werk integriert worden ist (vgl. Art. 371 OR). Die in der Baubranche verbreitete Norm SIA-118 des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) enthält ähnliche Bestimmungen. Die Verjährung kann vor ihrem Eintritt z.B. durch Anerkennung des Unternehmers unterbrochen werden (vgl. Art 135 OR). Nicht jede Handlung des Unternehmers stellt jedoch eine konkludente Anerkennung seiner Haftung dar. Wer zwar bei der Mangelbeseitigung mehr schlecht als recht mitwirkt, gleichzeitig jedoch darauf hinweist, er hafte nicht, anerkennt die Ansprüche des Bauherrn nicht.

Daher ist der Bauherr im Zweifelsfall gut beraten, die Verjährung rechtzeitig zu unterbrechen oder zumindest die  Hilfe eines spezialisierten Anwalts in Anspruch nehmen.

 



20. April 2017by Damian

Frau Streit ist im Quartier bekannt. Allzu gerne provoziert sie mit ihrem Hund Wauwau ihre Nachbarn. Besonders auf dem Kieker hat sie aus unerfindlichen Gründen Frau Frieden. Eines schönen Tages kommt es zu einer folgenschweren Begegnung der beiden Damen und ihrer Vierbeiner. Mops Wauwau stürzt sich auf den Cairn Terrier von Frau Frieden. Frau Streit denkt nicht daran, Wauwau abzurufen, weil dieser nur spielen möchte. Und sowieso wolle sie hier und jetzt auf diesem öffentlichen Weg verharren und zuschauen. Frau Frieden muss ihren verängstigten Cairn Terrier schützen und fordert das Duo Streit-Wauwau mehrmals auf, den Ort zu verlassen. Als dies nichts nützt, bespritzt sie zwecks Abwehr Wauwau mit ein paar Tropfen Wasser. Möglicherweise kriegt Frau Streit dabei aus Unachtsamkeit auch ein paar Tropfen ab. Dies löst bei Frau Streit offenbar einen Schockzustand aus. Als später Anwohnerin Frau Tauber hinzukommt, äußert Frau Frieden angeblich, Frau Streit habe ihren Hund getreten und sei deshalb eine Tierquälerin. Frau Streit behauptet außerdem, Frau Frieden hätte ihr Kratzer am Hals zugefügt.

Drei Tage später erstattet Frau Streit Anzeige gegen Frau Frieden wegen Tätlichkeiten (Art. 126 StGB) und Verleumdung (Art. 174 StGB). Als die Staatsanwaltschaft mehr als ein Jahr später einen Strafbefehl erlässt, begreift Frau Frieden, welche den Vorfall längst vergessen hat,  die Welt nicht mehr. Sie müsste eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen auf Bewährung und eine Buße von 500 Franken bezahlen. Mit dem Strafbefehl kommt Frau Frieden zu uns. Wir erheben Einsprache gegen den Strafbefehl, worauf die Staatsanwaltschaft den Fall mittels Überweisung beim Gericht anklagt (Art. 356 StPO).

Es findet eine denkwürdige Hauptverhandlung vor erster Instanz statt, die das halbe Quartier auf den Zuschauerrängen mitverfolgt. Frau Streit vertritt ihre Strafklage selbst und verzichtet sinngemäß auf eine Zivilklage (Schadensersatz). Eine anschließende, mündliche Urteilsverkündung ist nicht möglich, weil das Gericht noch weitere Beweise erheben will.

Drei Monate später stellt das Gericht das Verfahren betreffend Tätlichkeiten ein und spricht Frau Frieden vom Vorwurf der Verleumdung frei. Weil das Urteil nicht mündlich eröffnet wird, ist die Begründung nicht in allen Teilen klar. Klar und denn auch ausdrücklich im Urteil festgehalten ist, dass die Einstellung betreffend Tätlichkeiten wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung erfolgt. Tätlichkeiten sind bloß Übertretungen, deren strafrechtliche Verfolgbarkeit nach drei Jahren aufhört (Art. 109 StGB). Die Justiz schafft es vorliegend also nicht oder will es nicht, einen banalen Vorfall innerhalb angemessener Zeit abzuhandeln.

Was die Verleumdung angeht, sieht das Gericht wahrscheinlich wie die Verteidigung keine Beweise. Frau Tauber als einzige Drittperson, die unmittelbar nach dem angeblichen Vorfall am Tatort erscheint, hat gemäß Vernehmungsprotokoll nichts gesehen und gehört. Die Kratzer an Frau Streits Hals, über die zwar eine Bestätigung des Hausarztes, aber keine Fotos, vorliegen, könnten auch von der Gartenarbeit stammen. Vor allem aber kann Frau Frieden mit Dokumenten und anlässlich der Hauptverhandlung beweisen, dass sie über pathologisch kurze Fingernägel verfügt und folglich kaum in der Lage ist, sich wehrenden Drittpersonen deutlich sichtbare Kratzer zuzufügen.

Die Verfahrenskosten für dieses Verfahren trägt der Staat. Auch die Kosten für die Verteidigung von Frau Frieden gemäß staatlichem Anwaltstarif gehen übrigens zu Lasten der Staatskasse und nicht der Strafklägerin Frau Streit (Art. 416 ff. StPO).

(Bild: Stefan Meichssner, Seebad Bansin, Usedom)