In unserem Fall ordnete das erstinstanzliche Gericht eine Landesverweisung an, nachdem es den Beschuldigten wegen verbotener Pornographie schuldig und zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Monaten verurteilt hatte (vgl. Art. 197 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB).
Die Berufungsinstanz hebt die Landesverweisung auf. Bei dem Verurteilten, der praktisch sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht habe, liege ein Härtefall vor und die begangene Straftat sei nicht derart gravierend, als dass das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung dem persönlichen Interesse am Verbleib in der Schweiz vorginge.
Das Gericht nimmt mehrfach Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR, der bei sog. „long-term immigrants“ und tiefen, auf Bewährung ausgesetzten Strafen tendenziell einen Härtefall annimmt bzw. eine relevante Gefahr der öffentlichen Sicherheit verneint.
Angefochten vor Obergericht war nur die Landesverweisung. Den Schuldspruch und die Strafe dagegen hatte der geständige Beschuldigte akzeptiert.
(SST.2024.180).
