Dr. Stefan Meichssner kommentiert in der Fachzeitschrift Forumpoenale 6/2024 eine Entscheidung des Bundesgerichts vom 22. Januar 2024 (BGer 7B_795/2023). Thema bildet der Anspruch auf eine „reguläre“ Parteientschädigung in einem Fall, in dem der Beschwerdeführer in einem Verwaltungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege erfolgreich erstritten hat. Das Kantonsgericht hatte eine Parteientschädigung gestützt auf das Luzerner Recht (VRG/LU) verweigert und trotz Obsiegen „nur“ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
Lesen Sie ein Bundesgerichtsurteil (6B_997/2020) und unsere Bemerkungen dazu im Forumpoenale 6/2022.
Das oberste Gericht stellt klar, dass bei Einstellung bzw. Freispruch eines Strafverfahrens die dem Beschuldigten zustehende Entschädigung für die angemessen Ausübung ihrer Verfahrensrechte (vgl. Art. 429 StPO) nicht mit der Begründung verweigert werden kann, der Beschuldigte habe seinen Anwalt gar nicht selbst bezahlt.
Dieser Aufsatz ist am 24. Februar 2014 in der Zeitschrift Jusletter erschienen. Sie können ihn auch hier lesen. Dr. Stefan Meichssner berichtet in dem Beitrag über einen Fall, den er von der kommunalen Ebene bis vor Bundesgericht für die betroffenen Nachbarn begleitet hat. Der Möhliner Lichterfall ist ein „leading case“, was die umweltrechtliche Behandlung von Außenbeleuchtung angeht.
Bild: Vancouver BC, Granville Island/Downtown, by Stefan Meichssner (Oktober 2003)
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