unentgeltliche Rechtsverbeiständung


21. Oktober 2020by Stefan Meichssner

Die St. Galler Tagung zur Verwaltungsrechtspflege vom 4. Juni 2020 musste wegen Corona abgesagt werden. Es ist das große Verdienst von Prof. Dr. Benjamin Schindler, dass die Veranstaltung am 21. Oktober 2020 doch noch durchgeführt wurde, wenn auch unter erschwerten Bedingungen und anstatt in Zürich in Wil SG (vgl. Flyer Verwaltungsrechtspflege 2020).

Während im Themenschwerpunkt unentgeltliche Rechtspflege Bundesverwaltungsrichterin Leisinger die Besonderheiten im Asylverfahren vorstellte, durfte Dr. Stefan Meichssner über die allgemeinen Voraussetzungen des verfassungsmäßigen Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege referieren. Das Referat können Sie hier nachlesen.



21. März 2020by Damian

Frau F. ist schon seit mehreren Jahren von ihrem Mann M. getrennt und will sich scheiden lassen. Die finanziellen Mittel von F. und M. sind sehr bescheiden. Als sie sich scheiden lassen will, ist für uns schnell klar, dass F. Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hätte. Da die Verhältnisse überschaubar sind und eine Scheidungskonvention im Bereich des Möglichen liegt, besinnen wir uns auf die gesetzliche Möglichkeit, die staatliche Prozesskostenhilfe bereits vor Rechtshängigkeit zur Vorbereitung des Verfahrens zu beantragen (Art. 118 Abs. 1 Bst. c Satz 2 ZPO).

Gewährt wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung, d.h. die Unterstützung durch einen zugelassenen Anwalt, unter den üblichen Voraussetzungen, also bei Bedürftigkeit, Nicht-Aussichtslosigkeit und Notwendigkeit anwaltlicher Unterstützung aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten. Zudem muss ein gewisser Zusammenhang mit einem bevorstehenden Zivilprozess glaubhaft gemacht werden. Umstritten ist, ob dieser Zivilprozess gleichsam Bedingung ist, und was passiert, wenn später gar nie ein Zivilprozess stattfindet.

In unserem Fall gewährt der zuständige Einzelrichter die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für Vergleichsverhandlungen für F. mit M. zwecks Ausarbeitung einer vollständigen oder teilweisen Scheidungskonvention. Uns gelingt es, beide Eheleute zu einem gemeinsamen Scheidungsbegehren zu bewegen, zwei Nebenpunkte einvernehmlich zu regeln und alsdann die Teilkonvention einzureichen (vgl. Art. 112 ZGB; Art. 285 ff. ZPO).