Kein Strafregistereintrag bei Übertretungen

Unser Klient ist Geschäftsführer eines Unternehmens im Pflegebereich. Als ihm ein Strafbefehl ins Haus flattert, der ihm eine Buße von 700 Franken für einen Verstoß gegen das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA) auferlegt, bittet er uns um Rat.

Wir stellen fest, dass er aufgrund der Zurechnungsnorm von Art. 29 StGB als Organ für angebliche Unterlassungen im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht bei ausländischen Arbeitnehmern (vgl. Art. 8 BGSA) in seinem Unternehmen bestraft werden soll.

Wir sind der Meinung, dass eine Strafbarkeit womöglich schon deshalb entfällt und somit erfolgreich Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben werden könnte, weil dem Klienten kein Vorsatz nachgewiesen werden kann. Das BGSA bestraft nämlich nur vorsätzliche Widerhandlungen (vgl. Art. 18 BGSA).

Für den Manager ist die Frage, ob er verurteilt wird oder nicht, indessen nicht so wichtig, weil die Buße finanziell nicht ins Gewicht fällt. Für ihn persönlich ist entscheidend, ob er aufgrund des Strafbefehls später Probleme kriegen kann, insbesondere ob er dann als vorbestraft gilt. Diesbezüglich können wir ihn beruhigen: Im Strafregister werden nur Verbrechen und Vergehen, grundsätzlich aber nicht Verurteilungen wegen Übertretungen wie die seine eingetragen. Strafbefehle wegen Übertretungen werden vielmehr erst ab einer Bußenhöhe von 5000 Franken eingetragen (vgl. Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB; Art. 3 Abs. 1 lit. c Vostra-Verordnung).

Unsere Auskunft reicht ihm, um den wahrscheinlich „falschen“ Strafbefehl zu akzeptieren.

Hundebiss als Tätlichkeit – ohne Vorsatz nicht strafbar

Angeklagt war unser Mandant wegen fahrlässiger Körperverletzung (vgl. Art. 125 Abs. 1 StGB) und Widerhandlungen gegen das kantonale Hundegesetz (vgl. § 5 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 HuG/AG), verurteilt wurde er schließlich nur wegen Widerhandlungen gegen das Hundegesetz. Einer seiner Hunde hatte eine spazierende Frau gebissen, die dadurch angeblich gestürzt sein soll und sich daraufhin in ärztliche Behandlung begeben musste.

Obwohl der Mandant bestritt, an jenem Tag am Tatort gewesen zu sein, sah das Gericht seine Täterschaft als erwiesen. Die Hauptverhandlung fand draußen am Tatort statt. Indessen verneinte es entgegen der Anklage eine einfache Körperverletzung, weil die Verletzungen am Fuß durch den Biss sehr oberflächlich waren,  keine Schürfungen dokumentiert wurden und die Arbeitsunfähigkeit von einem Tag zu kurz war. Damit sei die Schwelle von Art. 125 Abs. 1 StGB objektiv nicht überschritten.

Weil dem Mandanten in der Anklage nur Fahrlässigkeit vorgeworfen wurde, war ein Schuldspruch wegen Tätlichkeit von vornherein nicht möglich (vgl. Art. 126 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 12 Abs. 1 StGB). Anstelle der im angefochtenen Strafbefehl vorgesehenen Geldstrafe von 25 Tagessätzen (für die Körperverletzung) und der Buße von 800 Franken (für das Hundegesetz), muss unser Mandant neu nur noch eine Buße von 600 Franken bezahlen. Das Verfahren hat sich für ihn insofern gelohnt, als für den kleinen Schadenersatz, die Genugtuung, die Parteientschädigung an das Opfer sowie die Gerichtsgühren Versicherungsdeckung besteht.