Anwältin


12. Dezember 2021by Stefan Meichssner

Für einmal stellen wir Ihnen keinen aktuellen Fall, sondern ein aktuelles Dokument vor. Es sagt sehr viel über den Zustand von Staat und Gesellschaft aus. Es handelt sich um die “Konsultation des Bundesrats zu weitergehenden Massnahmen” vom 10. Dezember 2021 mit zwei Varianten.

Wir möchten das Dokument an dieser Stelle nicht kommentieren. Denn wir stehen mehr denn je allen Menschen zur Verfügung, die unsere Hilfe auf der juristischen Ebene benötigen, gleichgültig, welche Einstellung, Hautfarbe, Ausrichtung, welchen Status und Zustand sie haben. Wir sind überzeugt, dass alle Menschen frei geboren sind und keine Regierung und kein Parlament dieser Welt diese Freiheit wegnehmen oder auch nur ohne triftigen Grund bzw. nachvollziehbare Begründung einschränken darf. Stünde dies nicht in der Verfassung, wäre es Naturgesetz.

Aktuell sehen wir, wie unfähig die Politik, wie unreif die Gesellschaft, wie gleichgeschaltet die Medien und wie gefährlich der Staat ist. Bei letzterem setzen wir an. Wenn es um staatliche Angriffe auf Ihre Freiheit geht, stehen wir hin – für Sie und mit Ihnen.

Und uns müssen Sie garantiert kein Zertifikat vorweisen.

 



13. August 2019by Stefan Meichssner

Eine Suchterkrankung führte bisher nicht zu einem Rentenanspruch gegenüber der Invalidenversicherung. Relevant wurde die Sucht erst, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkte oder die Folge eines solches Ereignisses war, so dass die Erwerbsfähigkeit beeinträchtig wurde.

Diese Rechtsprechung wurde mit Bundesgerichtsurteil 9C_724/2018 vom 11. Juli 2019 aufgegeben. Neu sind nachvollziehbar diagnostizierte Abhängigkeitssyndrome bzw. Substanzkonsumstörungen grundsätzlich als invalidenversicherungsrechtlich beachtliche psychische Gesundheitsschäden versichert. Die Diagnose allein genügt für einen Rentenanspruch aber nicht. Vielmehr sind die Auswirkungen des bestehenden Gesundheitsschadens auf die funktionelle Leistungsfähigkeit im Einzelfall für die Rechtsanwendenden nachvollziehbar ärztlich festzustellen (Art. 7 Abs. 2 ATSG; BGE 143 V 409, 412 f. E. 4.2.1 mit Hinweisen). Die Frage nach den Auswirkungen sämtlicher psychischer Erkrankungen auf das funktionelle Leistungsvermögen ist grundsätzlich unter Anwendung des strukturierten Beweisverfahrens zu beantworten (BGE 141 V 281 ff.). Hierzu gehören auch Abhängigkeitssyndrome. Dabei muss insbesondere dem Schweregrad der Abhängigkeit im konkreten Einzelfall Rechnung getragen werden. Zudem muss eine krankheitswertige Störung muss umso ausgeprägter vorhanden sein, je stärker psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren das Beschwerdebild mitprägen (BGE 127 V 294, 229 E. 5a).

Aus Gründen der Verhältnismässigkeit kann immerhin dort von einem strukturierten Beweisverfahren abgesehen werden, wo es nicht nötig oder geeignet ist. Es bleibt dann entbehrlich, wenn für eine länger dauernde Arbeitsunfähigkeit (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) keine Hinweise bestehen oder eine solche im Rahmen beweiswertiger fachärztlicher Berichte in nachvollziehbar begründeter Weise verneint wird und allfälligen gegenteiligen Einschätzungen mangels fachärztlicher Qualifikation oder aus anderen Gründen kein Beweiswert beigemessen werden kann (BGE 143 V 409, 417 E. 4.5.3).